Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich und Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln gewisse allgemeine Aspekte von Dienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) durch die [Tineo] AG (nachfolgend «Tineo») an juristische und natürliche Personen (nachfolgend «Kunde»). Tineo und der Kunde werden im Folgenden gemeinsam als «Vertragsparteien», je einzeln als «Vertragspartei» bezeichnet.

1.2 Die AGB gelten als integrierender Vertragsbestandteil des jeweiligen Dienstleistungsvertrags. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung, welche unter [www.tineo.ch] veröffentlicht und/oder dem Kunden zugestellt wird. Tineo behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Tineo informiert den Kunden in geeigneter Weise über Änderungen der AGB.

1.3 Weitere Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind die für die jeweilige Dienstleistung geltenden spezifischen Konditionen (z.B. konkreter Leistungsumfang, konkrete Entschädigung etc.).

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Tineo sie im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich und schriftlich akzeptiert. Sie gelten in diesem Fall nur für den jeweiligen Dienstleistungsvertrag.

1.5 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Dienstleistungsvertrag, gehen die spezifischen Regelungen des Dienstleistungsvertrages vor.

2 Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

2.1 Der Dienstleistungsvertrag kommt mit dessen Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande.

2.2 Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.

2.3 Mangels anderer Abrede kann jede Vertragspartei den Dienstleistungsvertrag schriftlich per Einschreiben unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf ein Monatsende auflösen, erstmals jedoch auf Ende einer allenfalls im Dienstleistungsvertrag zwischen den Vertragsparteien festgelegten Mindestvertragsdauer. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Tineo bestätigt die Kündigung schriftlich.

2.4 Aus wichtigem Grund kann Tineo den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen von Tineo oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig genutzt, verwendet, nicht autorisierten Dritten zugänglich gemacht oder an diese weitergegeben werden sowie wenn die Leistungs- respektive Nutzungsbestimmungen von Tineo oder Dritten missachtet werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere auch die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder Nachlassstundung des Kunden.

2.5 Im Falle der Beendigung des Vertrags arbeiten die Parteien unabhängig vom Grund der Vertragsbeendigung zum Zwecke einer ordnungsgemässen Betriebsübergabe zusammen. Sofern eine Mindestvertragsdauer vereinbart ist und der Kunde den Vertrag vor deren Ablauf kündigt, muss er Tineo das bis zum Ende der Mindestlaufzeit geschuldete Entgelt bezahlen, selbst wenn er die Dienstleistungen nicht mehr nutzt. Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit Tineo bleibt vorbehalten. Die Betriebsübergabe sowie die Räumung etwaiger Räumlichkeiten und die Rückgabe von Gegenständen, insbesondere Schlüsseln, durch den Kunden haben binnen 30 Tagen nach Beendigung des jeweiligen Vertrags zu erfolgen.

2.6 Tineo ist berechtigt, dem Kunden ausserordentliche Leistungen, welche im Rahmen der Vertragsbeendigung erbracht werden und die nicht vom Dienstleistungsvertrag erfasst sind, zu den jeweils geltenden Verrechnungssätzen für Support und Wartung in Rechnung zu stellen.

3 Rechte und Pflichten von Tineo

3.1 Tineo erbringt die vertraglich spezifizierten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen in sorgfältiger Weise. Der Kunde ist verpflichtet, Weisungen klar, sachgerecht und auf Verlangen von Tineo schriftlich zu erteilen. Tineo muss unsachgemässe Weisungen des Kunden nicht befolgen. Führen Weisungen zu Mehrkosten für Tineo, ist sie zur Weiterverrechnung an den Kunden berechtigt.

3.2 Tineo ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Hilfspersonen, Dritte (insbesondere Subunternehmer, Partner) bzw. Mitarbeiter von diesen Dritten beizuziehen.

3.3 Sofern Tineo gegenüber dem Kunden als Generalunternehmerin auftritt, haftet sie für ihre Subunternehmer wie für sich selbst. Im Übrigen haftet Tineo nur für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der beigezogenen Dritten. Wenn der Kunde von Tineo den Beizug eines bestimmten Subunternehmers verlangt, hat der Kunde das Risiko einer Nicht- oder Schlechterfüllung durch den betreffenden Subunternehmer allein zu tragen.

3.4 Tineo kann keine Gewähr für die ununterbrochene und fehlerfreie Erbringung der Dienstleistungen übernehmen bzw. nur im Rahmen der in den Dienstleistungsverträgen vorgesehenen Service Level Agreements (SLA). Die zu erbringenden Dienstleistungen von Tineo gelten ohne anderweitige Abmachung nicht als Verfalltagsgeschäfte. Gerät Tineo in Verzug, steht dem Kunden das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er Tineo zuvor umgehend schriftlich abgemahnt und zur Erfüllung zweimal eine angemessene Frist gewährt hat. Von Tineo angekündigte Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten, begründen keinen Verzug. Im Falle einer Vertragsbeendigung sind diejenigen Dienstleistungen (oder Teile davon), die bereits im Wesentlichen vertragsgemäss erbracht worden sind, vom Kunden voll zu vergüten; der Vertragsrücktritt berührt diese Leistungen nicht.

3.5 Sämtliche dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Anlagen, Geräte und sonstigen Gegenstände sowie Software und immaterielle Güter verbleiben im Eigentum von Tineo bzw. der berechtigten Dritten und der Kunde hat daran weder Verfügungs- noch Immaterialgüterrechte. Im Übrigen sind die Eigentumsverhältnisse im Dienstleistungsvertrag definiert.

3.6 Tineo unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustands zur Benutzung der Dienstleistungen. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Mass in Anspruch genommen oder ist der von Tineo erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlageteilen des Kunden oder auf dessen unsachgemässe Bedienung zurückzuführen, so ist Tineo berechtigt, dem Kunden ihren Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen von Tineo in Rechnung zu stellen.

3.7 Tineo ist verpflichtet, während der üblichen Arbeitszeiten Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage, Montag bis Freitag, 07.00–18.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen Feiertage Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Tineo wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung der guten Dienstqualität treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu. Vorbehalten bleibt die Behebung von Störungen und Fehlfunktionen gemäss den Bedingungen der Dienstleistungsverträge oder SLA.

3.8 Der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der von Tineo in Rechnung gestellten Dienstleistungen gemäss den Bedingungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrag oder SLA, wenn die in diesen aufgeführte Verfügbarkeit dem Kunden aus durch Tineo zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen. Die vertraglichen Gewährleistungen gelten nicht im Falle von Vorkommnissen oder Umständen, deren Ursachen im Machtbereich des Kunden liegen, von diesem mit zu verantworten oder ganz oder teilweise auf sein Verschulden zurückzuführen sind (z.B. Manipulationen an der von Tineo zur Verfügung gestellten Hardware oder Installation und Störungen, die vom Netzwerk des Kunden ausgehen), sowie im Falle von höherer Gewalt (zur Definition höherer Gewalt siehe Ziff. 7.2). Für Betriebsmittel, die vom Kunden beigestellt werden, ist Tineo nicht verantwortlich.

3.8.1 Die Rückerstattung erfolgt gemäss den vertraglich vereinbarten SLA im Zusammenhang mit der von Tineo in der Rechnungsperiode bezogenen Dienstleistungsmenge und Nutzungsdauer. Der Minderungsanspruch ist vertraglich für die jeweiligen Dienstleistungen in den entsprechenden SLA festgehalten.

3.8.2 Rückforderungsansprüche des Kunden sind schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der betroffenen Rechnungsperiode schriftlich bei Tineo geltend zu machen und verwirken danach.

3.8.3 Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Kunden.

4 Betriebsmittel, Wartung und Unterhalt

4.1 Die Planung, die Beschaffung, der Betrieb, der Schutz, der Unterhalt, die Wartung, die Überwachung, die Erneuerung bzw. Aufrüstung und der sonstige Einsatz der für die Erbringung der Leistungen von Tineo notwendigen Betriebsmittel liegt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in der Verantwortung von Tineo. Dies gilt auch für eingesetzte Hard- und Software, mit Ausnahme der vom Kunden gemäss Dienstleistungsvertrag beizustellenden Betriebsmittel (Hard- und Software).

4.2 Unter Wartung und Unterhalt werden alle planbaren Aktivitäten an den im Dienstleistungsvertrag beschriebenen Dienstleistungen von Tineo verstanden, welche zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind. Nicht unter die Bedingungen von Wartung und Unterhalt fallen ungeplante Ausfälle (Störungen).

4.3 Muss die von Tineo zur Verfügung gestellte Infrastruktur infolge gesetzlicher Vorschriften geändert, ergänzt, ersetzt oder versetzt werden, trägt, sofern im Dienstleistungsvertrag nicht anders festgelegt, Tineo die entsprechenden Kosten.

4.4 Wird die von Tineo vertraglich zur Verfügung gestellte Infrastruktur auf Verlangen des Kunden geändert, ergänzt, ersetzt oder versetzt, trägt der Kunde die entsprechenden Kosten.

4.5 Wartung und Unterhalt der kundeneigenen Anlagen (Hard- und Software) ist Sache des Kunden.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt sicher, dass er seine Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollumfänglich erbringt. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht oder nicht hinreichend nach, so sind die daraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwendungen usw.) vom Kunden zu tragen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienstleistungen von Tineo sofort nach deren Bereitstellung anzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung durch den Kunden schriftlich zu rügen.

5.3 Nimmt der Kunde mittels der Dienstleistungen von Tineo auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen von Tineo durch diese Dritten verantwortlich und haftet bei deren Nichteinhaltung bzw. Verletzung im Schadensfall direkt gegenüber Tineo. Der Kunde ist weiter verpflichtet, mit den Dritten direkt über die Benutzung derer Dienstleistungen abzurechnen. Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit Tineo bleibt vorbehalten.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich und garantiert gegenüber Tineo, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafrechts, des Datenschutzes, des Fernmeldewesens- und des Urheberrechts, einzuhalten.

5.5 Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, sind zum Bezug der Dienstleistungen von Tineo nur der im Dienstleistungsvertrag erwähnte Kunde bzw. dessen Mitarbeiter und allfällig im Rahmen eines Auftrags oder Werkvertrags beigezogene Dritte berechtigt, und zwar nur, sofern der Bezug der Dienstleistungen von Tineo in direktem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer arbeits- bzw. auftrags- oder werkvertragsrechtlichen Pflichten in Zusammenhang steht. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Dienstleistungen von Tineo an Dritte ist dem Kunden untersagt, sofern dies im Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich erlaubt wird.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die ihm aus dem Dienstleistungsvertrag erwachsenden Pflichten ebenfalls vollumfänglich einhalten. Diese Regelung gilt auch für vom Kunden im Rahmen eines Auftrags- oder Werkvertrags beigezogene Dritte.

5.7 Der Kunde hat den Mitarbeitern von Tineo während der üblichen Arbeitszeiten und wenn die Erhaltung der Dienstqualität dies erfordert, Zugang zu den technischen Anlagen, Geräten und sonstigen Gegenständen, die von Tineo zur Verfügung gestellt oder die vom Kunden zur Nutzung der Dienstleistungen von Tineo genutzt werden, zu gewähren.

5.8 Der Kunde verpflichtet sich, Tineo sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen, Gefahren oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen, Anlagen, Geräten und sonstigen Gegenständen sowie insbesondere deren rechts- und vertragswidrige Verwendung durch ihn, seine Mitarbeiter oder Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.

5.9 Es ist Sache des Kunden, die in seinem Besitze befindlichen Anlagen, Geräte und sonstigen Gegenstände, welche für die Dienstleistungen von Tineo benutzt werden, sowie die hierzu eingesetzten oder durch die Dienstleistungen von Tineo erreichbaren Daten inklusive Programmdaten vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu schützen.

5.10 Eine Weitervermietung oder Untervermietung der Kommunikationsinfrastruktur an Dritte ist ohne Einwilligung von Tineo gestattet. Tineo übernimmt jedoch gegenüber diesen Dritten keine Rechte und Pflichten und schliesst jegliche Haftung gegenüber diesen aus.

5.11 Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Lizenzen, Konzessionen, Genehmigungen oder Bewilligungen, die für die Installation und den Betrieb der kundeneigenen Anlage in seinen oder den Räumlichkeiten von Tineo erforderlich sind.

5.12 Der Kunde verpflichtet sich weiter, Dienstleistungen von Tineo in keiner Art und Weise zu nutzen, welche bei Tineo oder Dritten zu einem Schaden führen könnten.

6 Vergütung

6.1 Die Vergütung für die von Tineo erbrachten Leistungen richtet sich nach den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Preisen zuzüglich Abgaben, Steuern oder sonstige Belastungen. Tineo ist berechtigt, bei Neuerhebung oder Änderung der Abgaben, Steuern oder sonstigen Belastungen die Vergütung entsprechend anzupassen. Anders lautende Vertragsvereinbarungen bleiben vorbehalten.

6.2 Tineo ist berechtigt, die Preise einseitig und jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter betrieblicher oder geschäftlicher Verhältnisse (z.B. neue Standards oder regulatorische Vorgaben, neue Technologien, Lieferantenumstellungen, veränderte Gestehungskosten, Teuerung) unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 50 Tagen schriftlich auf jedes Monatsende anzupassen.

6.2.1 Bei wesentlichen Anpassungen der Preise steht dem Kunden ein ausserordentliches Recht auf Kündigung des entsprechenden Dienstleistungsvertrages auf den Zeitpunkt des in Krafttretens der Preisänderung zu. Der Kunde hat das ausserordentliche Kündigungsrecht innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Anpassung schriftlich auszuüben. Ohne schriftliche Kündigung innert Frist gelten die Anpassungen als genehmigt und sind für den Kunden verbindlich.

6.2.2 Die Anpassung der Preise an die Teuerung, an veränderte Abgaben, Steuern, erhöhte Elektrizitäts- und Netznutzungspreise oder sonstige neue Belastungen gilt nicht als wesentliche Anpassung der Preise und begründet kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

6.2.3 Tineo ist berechtigt, Verbesserungen des Dienstleistungsangebots unter Beibehaltung der Preise sowie Preisreduktionen unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 14 Tagen auf jedes Monatsende in Kraft zu setzen. In diesen Fällen besteht kein ausserordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

6.3 Die Vergütungen werden dem Kunden quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt. Angebrochene Kalendermonate werden pro rata in Rechnung gestellt. Die Vergütungen werden innert 30 Tagen ab Fakturadatum zur Zahlung fällig. Der Kunde hat die auf der Rechnung genannte Bankverbindung für seine Zahlung zu verwenden. Der Verzug des Kunden tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist ein. Es gilt ein Verzugszins von 5 % p. a. als vereinbart. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, kann Tineo die Erbringung von künftigen Dienstleistungen von der Bezahlung offener Rechnungen und, nach ihrem Ermessen, auch von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheiten abhängig machen.

6.4 Senkt Tineo die Preise für Dienstleistungen, kann sie gleichzeitig gewährte Rabatte entsprechend anpassen.

6.5 Auf Wunsch kann der Kunde die Berechnungsgrundlagen für die Rechnungsstellung schriftlich anfordern. Tineo stellt dem Kunden die Berechnungsgrundlagen zu, sofern diese mit vertretbarem technischem Aufwand erarbeitet werden können.

6.6 Vom Kunden geforderte Leistungen, deren Preise nicht speziell vereinbart wurden, werden nach effektivem Aufwand zu den jeweils gültigen Standardansätzen gemäss den Verrechnungssätzen für Support und Wartung von Tineo in Rechnung gestellt.

6.7 Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen gehen ohne anderslautende Vereinbarung zulasten des Kunden und werden separat in Rechnung gestellt.

6.8 Eine Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist nur mit Zustimmung von Tineo zulässig.

7 Haftung

7.1 Tineo haftet für den Schaden, der dem Kunden durch absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung von Tineo entsteht, was vom Kunden zu beweisen ist. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. In keinem Fall haftet Tineo für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Daten- oder Reputationsverluste. Tineo haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch der Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte zugefügt werden. Für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten ist der Kunde selber verantwortlich.

7.2 Ein allfälliger Minderungsanspruch des Kunden gegenüber Tineo gemäss den Bestimmungen des SLA besteht zudem nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, Sabotage, Streik, Leistungsstörungen bei Drittlieferanten, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw. Kann Tineo ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung durch Tineo oder der Termin für die Vertragserfüllung durch Tineo dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Tineo haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Kunden durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung bzw. des Termins der Vertragserfüllung entstehen.

7.3 Sind in den Dienstleistungsverträgen (einschliesslich deren Anhängen) Vertragsstrafen (insbesondere Entschädigungen in Abhängigkeit zur erzielten Verfügbarkeit) zulasten von Tineo enthalten und werden diese vom Kunden geltend gemacht, so stehen dem Kunden keine weiteren Ansprüche, auch nicht Schadenersatz oder eine Rückerstattung bzw. Minderung, zu.

7.4 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche Tineo oder Dritten bei vertragsgemässer Erfüllung von Tineo entstehen. Im Falle der unzulässigen Benutzung der Dienstleistungen, sei es durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Dritte (z.B. Hacker), kann Tineo zudem sämtliche Verbindungen des Kunden ohne Ankündigung sofort unterbrechen. Sollte Tineo oder ihre Mitarbeiter wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden auf der Kommunikationsinfrastruktur angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, hat der Kunde für sämtlichen daraus entstehenden Schaden aufzukommen.

8 Übrige Bestimmungen

8.1 Eintrag in die Referenzliste

Erhebt der Kunde keinen schriftlichen Einspruch, so ist Tineo berechtigt, den Namen des Kunden in der Referenzliste zu führen.

8.2 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und beigezogene Dritte zur Geheimhaltung des Dienstleistungsvertrags samt Anhang und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Tatsachen und Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Dienstleistungsvertrags bekannt werden (vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Aufklärungs- und Informationspflichten). Die Geheimhaltungspflicht dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwei Jahre weiter.

8.3 Datenschutz

8.3.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und beigezogene Dritte die Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzgesetzes jederzeit vollumfänglich einzuhalten. Dies umfasst auch die Vornahme der nötigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen.

8.3.2 Die kundenbezogenen Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäss den Vorschriften des Datenschutzgesetzes behandelt. Tineo erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. Die Daten können in diesem Rahmen von Tineo an Dritte weitergegeben werden.

8.4 Absetzen von Notrufen

Durch das "One-Number-Konzept" der virtuellen PBX kann an jedem Standort über die Firmennummer telefoniert werden. Wenn ein Notruf ausserhalb des Firmenhauptsitzes abgesetzt wird, kann eine zuverlässige Ermittlung des Standorts des Anschlusses und die korrekte Leitweglenkung durch Tineo nicht garantiert werden. Für Notrufe ist wenn immer möglich ein dazu geeignetes Kommunikationsmittel zu verwenden.

8.5 Exklusivität und Konkurrenz

Die vorliegenden AGB und alle damit verbundenen Verträge begründen für die Vertragsparteien keine Exklusivitätsrechte. Insbesondere kann Tineo gleiche Verträge mit Dritten über gleiche oder ähnliche Leistungen abschliessen. Zudem kann Tineo als Konkurrentin zum Kunden auftreten und gleiche oder ähnliche Angebote wie dieser erbringen.

8.6 Rechtsnachfolge

Die Rechte und Pflichten aus den Dienstleistungsverträgen können nur bei schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an einen Rechtsnachfolger abgetreten bzw. übertragen werden. Tineo kann die Rechte und Pflichten jedoch ohne Zustimmung des Kunden mit befreiender Wirkung an ihre Gruppengesellschaften abtreten bzw. auf diese übertragen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Der Dienstleistungsvertrag (einschliesslich dieser AGB) ersetzt jeweils alle entgegenstehenden früheren Absprachen, Angebote, Ausschreibungen, Spezifikationen, Korrespondenzen, Erklärungen, Verhandlungen oder Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand der jeweiligen Dienstleistungsverträge, es sei denn, es wird ausdrücklich auf diese verwiesen.

9.2 Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrags (einschliesslich der AGB), inklusive der Wegbedingung dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form; ausgenommen sind die Änderungen und Ergänzungen durch Tineo gemäss diesen AGB.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

9.4 Auf dieses Rechtsverhältnis sowie alle Ansprüche daraus oder im Zusammenhang mit diesem ist materielles schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des IPRG sowie unter Ausschluss Internationaler Übereinkommen, insbesondere des Wiener Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis sind ausschliesslich die Gerichte in Arlesheim, Schweiz, zuständig.